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Grundversorgung sicherstellen

Unter Daseinsvorsorge versteht man die Sicherung der „Grundversorgung“ der Bevölkerung zu sozial angemessenen Bedingungen. Es geht um die Versorgung mit Gütern und Leistungen, die in unserer Gesellschaft für ein menschliches Dasein als notwendig angesehen werden, wie zum Beispiel öffentlicher Verkehr, Energie- und Wasserversorgung oder Abfallentsorgung.

Der Begriff hat politisch an Bedeutung gewonnen, nachdem in Europa zahlreiche Infrastrukturdienstleistungen wie der Schienenverkehr oder die Wasserversorgung liberalisiert wurden. Dadurch sollten der Wettbewerb gefördert und günstigere Preise für VerbraucherInnen ermöglicht werden.

In der Folge wurden viele öffentliche Dienstleistungsunternehmen privatisiert, nicht immer zum Vorteil der KundInnen. Oftmals wurde die Qualität der Versorgung deutlich schlechter und die Preise stiegen an. Klassische Beispiele sind die Privatisierung der Bahn in Großbritannien oder der Wasserversorgung in London.

Diese zum Teil gravierenden negativen Erfahrungen haben zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit den Anforderungen an Liberalisierung und Privatisierung von Infrastrukturdienstleistungen geführt. Ergebnis ist das politische Konzept der Daseinsvorsorge.

Daseinsvorsorge orientiert sich am Wohlergehen der gesamten Bevölkerung, auch Gemeinwohl genannt. Zentrale Aspekte sind:

  • Versorgungssicherheit,
  • Nachhaltigkeit,
  • Transparenz,
  • Erschwinglichkeit der Leistungen für breite Bevölkerungsschichten,
  • Erhalt von Qualitäts-, Umwelt- und Sozialstandards.

Daseinsvorsorge bedeutet also, dass allen BürgerInnen ein gleichberechtigter Zugang zu den wichtigen Dienstleistungen und Einrichtungen gewährleistet wird, die man zum täglichen Leben braucht.

Daseinsvorsorge setzt voraus, dass diese Leistungen auch leistbar sind. Sie sollen zu einem angemessenen Preis angeboten werden. Auch dort, wo es sich eigentlich aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen nicht lohnt, wo es keine Gewinne gibt, sondern mitunter sogar Zuschüsse erforderlich sind.

Daseinsvorsorge ist daher mit kurzfristigen Renditeerwartungen nicht in Einklang zu bringen. Daseinsvorsorge ist gelebte Solidarität. Sie ist die Basis für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

In Wien stand schon immer das Gemeinwohl und nicht die kurzfristige Rendite im Vordergrund. Darum waren und sind die Wiener Stadtwerke seit jeher zu 100% im Besitz der Stadt Wien. Denn nur so kann die Stadt Wien direkten Einfluss darauf nehmen, dass die Wiener Stadtwerke ihren Part bei der Umsetzung aller wichtigen Strategien und Programme der Stadt auch erfüllen, etwa im Klimaschutz, der Verkehrspolitik oder in der Stadtplanung.

Kommunale Unternehmen wie die Wiener Stadtwerke sind von Entscheidungen auf EU-Ebene in höchstem Maße betroffen. Seit Jahren will die Europäische Kommission die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für den Wettbewerb öffnen („liberalisieren“). Die Folge ist dann oft eine Privatisierung dieser Dienste.

Wiener und WienerInnen gegen Privatisierung

In der Volksbefragung 2013 haben die WienerInnen sich aber mit großer Mehrheit für den Schutz von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge vor Privatisierung ausgesprochen.

Um die Wiener Interessen für leistbare und sichere öffentliche Dienste in Brüssel besser vertreten zu können, haben die Wiener Stadtwerke Anfang 2015 ein im Wien-Haus beheimatetes eigenes Brüssel-Büro eingerichtet. So soll eine gezielte Vernetzung und Zusammenarbeit mit Partnern auf europäischer Ebene betrieben werden.